Nach Krawallen im Anschluss an bundesweite Jugendproteste in Deutschland hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bestimmte Bevölkerungsteile dafür verantwortlich gemacht. "Gewaltbereite linke Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu haben gestern Abend die friedlichen Demonstrationen vom Nachmittag gekapert", sagte Dobrindt am Sonntag dem "Bild"-Onlineportal. "Die Randalierer und Plünderer werden identifiziert und zur Rechenschaft gezogen. Auf diesen Landfriedensbruch müssen harte Strafen folgen."
Zugleich lobte Dobrindt das Agieren der Sicherheitskräfte. "Gewaltexzesse wie in Paris wurden dank unserer hoch engagierten Polizeikräfte verhindert", erklärte der Minister von der konservativen CSU. "Das Einsatzkonzept der Polizei mit massiver Präsenz und dezentraler Kräfteaufstellung ist aufgegangen."
Zu Ausschreitungen war es am Samstagabend vor allem in Frankfurt am Main im Bundesland Hessen gekommen. Randalierer bewarfen Einsatzkräfte mit Molotowcocktails und schlugen die Fensterscheiben mehrerer Geschäfte ein, darunter die eines Waffenladens. Es flogen auch zahlreiche Böller, Feuerwerksraketen und Flaschen. Mehr als 100 Polizisten wurden verletzt.
Die Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer, gepanzerte Fahrzeuge, Hubschrauber und Drohnen ein. Zahlreiche Menschen wurden vorläufig festgenommen. Gewalttätige Szenen ereigneten sich auch in einigen anderen deutschen Städten, darunter Berlin, Hamburg und Köln.
"Ich bin schockiert von den Gewaltexzessen in Frankfurt, die nicht ohne Konsequenzen bleiben werden", erklärte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein. "Wer sich so verhält wie die Angreifer in der Frankfurter Innenstadt, stellt sich außerhalb unserer Gesellschaft. Wir werden Aggressoren, Tätergruppen und Hergang genau bewerten und unsere Schlüsse ziehen."
Die Festgenommenen im Alter zwischen 13 und 29 Jahren "haben jedenfalls überwiegend die deutsche Staatsangehörigkeit", berichtete der hessische Innenminister Roman Poseck. "Wir müssen davon ausgehen, dass nur ein kleinerer Teil der Gewalttäter aus Frankfurt selbst gekommen ist, viele aus dem Umland, aber eben auch aus dem weiteren Umland." Sie stammten "überwiegend aus einem migrantischen Milieu", so Poseck.
Ein Sprecher der Initiative "Gen Z regelt", die zu friedlichen Demonstrationen in mehr als 30 deutschen Städten aufgerufen hatte, versicherte: "Was nach dem Ende der Kundgebungen passiert ist, darauf hatten wir keinen Einfluss." Die Initiative veröffentlichte auf Instagram eine Stellungnahme, worin sie sich von "jeglicher Form der Gewalt sowie von gewalttätigen Handlungen anderer Gruppen oder Einzelpersonen" distanziert, die nicht Teil der Demonstrationen waren. "Wir stehen für friedlichen Protest, demokratische Werte und das Recht, unsere Meinung frei zu äußern. Gewalt war und ist niemals Teil unserer Bewegung."
"Gen Z regelt" verlangt unter anderem mehr Geld für Schulen, soziale Gerechtigkeit, Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten und mehr Klimaschutz. Es handelt sich um einen losen Zusammenschluss junger Menschen, die sich vorwiegend über die sozialen Medien koordinieren.
In drei Wochen will die Initiative wieder bundesweit Menschenmassen mobilisieren. Sie bezeichnete die Demonstrationen vom Samstag nur als ersten Schritt. "Wir wollen uns an den europaweiten Protesten am 20. November beteiligen", gab ein Sprecher des Presseteams bekannt.
Für den 20. November hat ein breites Bündnis zur Teilnahme an einem Internationalen Jugendstreiktag aufgerufen, darunter die Bundesschülerkonferenz (BSK), die sich zuvor von "Gen Z regelt" distanziert hatte. "Man weiß nicht so genau, wer dahintersteht", sagte BSK-Generalsekretärin Amy Kirchhoff.
wa/gri (dpa, afp, rtr)
Extracted and lightly reformatted for readability. · Source: de