»Björn Höcke ist ein Nazi«, ließ Die Linke in Fürstenwalde/Spree in ihr Parteibüro plakatieren. Die Polizei hat den Aushang beschlagnahmt, wie die Direktion Ost der Nachrichtenagentur dpa bestätigte. Das Plakat gehöre zur Kampagne »Aufstehen gegen Rassismus«, erklärte der Landesgeschäftsführer der Linken in Brandenburg. Man werte die Beschlagnahmung als Versuch, im Kampf gegen Faschismus eingeschüchtert zu werden, das Vorgehen sei »höchst bedenklich«, hieß es.
Wie die Polizei mitteilte, habe es am vergangenen Freitag einen Zeugenhinweis gegeben, woraufhin Beamte zum Parteibüro gefahren seien und das Plakat im Fenster begutachtet hätten. Demzufolge bestand der Anfangsverdacht einer Straftat. »Aus diesem Grund stellten die Beamten das Plakat sicher und nahmen eine Anzeige zum Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen auf.«
Der Fall liegt nun zur weiteren rechtlichen Beurteilung bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt an der Oder. Die Abteilung für politische Strafsachen kümmere sich darum, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.
Hierbei gehe es unter anderem um die Frage, ob es sich um eine geschützte Meinungsäußerung oder etwa eine strafbare Beleidigung handele. Voraussichtlich werde der Fall eilig behandelt, so der Sprecher. Dennoch könne die Bewertung einige Tage dauern.
Björn Höcke sitzt selbst nicht im Bundestag – dafür einige umtriebige Getreue: Seine Leute sabotieren Pläne und lobbyieren gegen Personal. Die Methoden sorgen intern zunehmend für Unmut. Steuert Höcke die AfD im Bundestag also aus der Ferne? Lesen Sie hier mehr dazu.
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