In einem neuen Verfahren ist der Demokratie-Aktivist Joshua Wong in Hongkong zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in der chinesischen Sonderverwaltungszone bezeichnete den 30-Jährigen in seiner Urteilsbegründung als einen der "Drahtzieher" einer Verschwörung zur Gefährdung der nationalen Sicherheit.

Die Staatsanwaltschaft beschuldigte ihn, im Jahr 2020 mit dem heute im Exil lebenden Aktivisten Nathan Law und weiteren Bürgerrechtlern zusammengearbeitet zu haben, um das Ausland und internationale Organisationen zu Sanktionen und anderen "feindseligen Handlungen" gegen Hongkong und China zu bewegen. Dafür drohte ihm die Todesstrafe.

Das Gericht in Hongkong stellte nun fest, Wongs "Reuebezeugungen und seine Resozialisierung" seien lobenswert. Er hatte sich im September in dem Anklagepunkt schuldig bekannt.

Wong sitzt im Zusammenhang mit verschiedenen Verfahren bereits seit November 2020 im Gefängnis. Im November 2024 wurde er in einem viel beachteten Prozess gegen die "Hongkong 47" zu vier Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. In dem Verfahren ging es um eine inoffizielle Vorwahl des demokratischen Lagers für das Hongkonger Parlament im Jahr 2020. Wong hatte sich auch damals schuldig bekannt. Im Januar 2027 hätte er eigentlich freikommen sollen.

Basis für die Anklage in beiden Verfahren war das nach den Massenprotesten in Hongkong erlassene nationale "Sicherheitsgesetz", das die Führung in China ungeachtet scharfer internationaler Kritik im Juni 2020 verabschiedet hatte. Der Regierung in Peking zufolge sollen damit Abspaltung, Subversion, Terrorismus und Einmischung aus dem Ausland bekämpft werden.

Das Gesetz gilt als massivster Einschnitt in die Autonomie der ehemaligen britischen Kronkolonie. Hongkong war 1997 an China zurückgegeben worden und wird seither als Sonderverwaltungsregion geführt. Nach dem Grundsatz "Ein Land - zwei Systeme" hatte Peking eigentlich Hongkong weitgehende Selbstbestimmung sowie den Fortbestand des eigenen Rechts- und Wirtschaftssystems für 50 Jahre zugesichert.

Viele westliche Staaten werfen der kommunistischen Staatsführung in China vor, Bürgerrechte in Hongkong auszuhöhlen und die Demokratiebewegung mundtot machen zu wollen.

Die Vereinigten Staaten reagierten mit scharfer Kritik auf das jüngste Urteil gegen Wong. Das US-Konsulat in Hongkong verlangte die sofortige Freilassung des Bürgerrechtlers. Ein Sprecher des Konsulats sagte: "Wong ist seit Dezember 2020 zu Unrecht inhaftiert, was zeigt, dass Peking zu außergewöhnlichen Mitteln greift, um diejenigen zum Schweigen zu bringen, die sich für die Grundfreiheiten in Hongkong einsetzen".

Die Europäische Union sprach von einem "politisch motivierten" Urteil. Es "zeigt den Verfall der Rechtsstaatlichkeit in Hongkong und belastet das Ansehen Hongkongs weltweit", erklärte ein Sprecher in Brüssel. "Die EU fordert Wongs sofortige Freilassung", fügte er hinzu.

Taiwan, das von China als "abtrünnige Provinz" angesehen wird, kritisierte die "endlose politische Verfolgung" von Demokratie-Aktivisten in Hongkong. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sprach von einer "grausamen und ungerechten" Entscheidung. Sie rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, Sanktionen gegen die für die "zunehmende Unterdrückung in Hongkong" verantwortlichen Behördenvertreter zu erlassen.

Chinas Regierung wies die Kritik als "unverantwortliche Äußerungen" scharf zurück. Vertreter in Peking riefen zum "Respekt für Chinas Souveränität" und für das Hongkonger Justizsystem auf.

se/haz (dpa, kna, afp, rtr)

Extracted and lightly reformatted for readability. · Source: de