Stand: 10.11.2026 • 07:12 Uhr

Nach dem Wahldebakel der Republikaner sehen Gegner von US-Verteidigungsminister Hegseth eine neue Gelegenheit, ihn loszuwerden. Ob es tatsächlich zur Amtsenthebung kommt, ist aber fraglich. Präsident Trump stellte sich hinter seinen Minister.

Erneut ist im US-Parlament ein Antrag auf Amtsenthebung des Verteidigungsministers Pete Hegseth gestellt worden - von einem Parteikollegen des Republikaners. Der Kongressabgeordnete Thomas Massie, der schon im September einen solchen Antrag eingereicht hatte, begründete den Vorstoß mit Hegseths Amtshandlungen im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg und weiteren Militäreinsätzen.

Präsident Donald Trump stellte sich trotz der massiven Kritik hinter seinen umstrittenen Minister, dem Gegner fehlende Fachkompetenz und verheerende Fehleinschätzungen vorwerfen.

Massie, der sich mit Trump überworfen hat und als parteiinterner Kritiker des Präsidenten bekannt ist, wirft Hegseth in seinem Antrag unter anderem rechtswidrige Kriegsführung gegen Iran vor. Dabei habe er auch Gesetze zur Vermeidung ziviler Opfer missachtet. Daneben kritisiert der Abgeordnete die Tötung angeblicher Drogenschmuggler in der Karibik und im Ostpazifik, für die es nach Ansicht internationaler Experten keine rechtliche Basis gibt.

Hegseth kündigte für diesen Dienstag eine Pressekonferenz an. Medienberichten zufolge wäre es seine erste im Pentagon seit Mai. Worüber der Verteidigungsminister, der sich selbst "Kriegsminister" nennt, sprechen und ob er sich zu dem aktuellen Amtsenthebungsverfahren äußern wird, ist unklar.

Wie schon Massies letzter Vorstoß dürfte auch der jetzige Antrag eher symbolischen Charakter haben: Denn bis der neue Kongress Anfang des nächsten Jahres zusammentritt, haben die Republikaner weiter die Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat. Es ist unwahrscheinlich, wenn auch angesichts der heftigen Kritik an Hegseth nicht gänzlich ausgeschlossen, dass ein Amtsenthebungsverfahren Erfolg haben wird. Die Demokraten werden nach ihrem Wahltriumph bei den Midterms erst Anfang 2027 die Mehrheit in beiden Parlamentskammern übernehmen.

Da der Iran-Krieg und seine Folgen als Hauptursache für das desaströse Abschneiden der Republikaner bei den Midterms gelten, könnten diesmal mehr Abgeordnete das Verfahren unterstützen als beim vorherigen Versuch. Durch den nach wie vor ungelösten Dauerkonflikt sind die Lebenshaltungskosten der Amerikanerinnen und Amerikaner erheblich gestiegen - und das, obwohl Trump ihnen einst versprochen hatte, sie finanziell massiv zu entlasten.

Medienberichten zufolge muss das Repräsentantenhaus nun bis spätestens Mittwoch über den Vorstoß abstimmen. Grund dafür ist, dass Massie seinen Antrag wie schon im September mit erhöhter Dringlichkeit einreichte. Ein genaues Abstimmungsdatum ist noch nicht bekannt.

Damit der Antrag durchgeht, ist eine einfache Mehrheit nötig. Sollten die Abgeordneten im Repräsentantenhaus mehrheitlich für ein Amtsenthebungsverfahren stimmen, müssten danach mindestens zwei Drittel der Senatoren ebenfalls dafür votieren, um es in Gang zu bringen. Spätestens dann dürfte der Antrag aufgrund der aktuellen politischen Kräfteverhältnisse wahrscheinlich scheitern, da die Republikaner noch eine knappe Mehrheit von 53 der 100 Sitze im Senat haben.

Und selbst danach hätte Trump als Präsident noch die Möglichkeit, ein Veto gegen den Vorstoß einzulegen. Es ist schwer vorstellbar, dass der Kongress dann die nötige Zweidrittelmehrheit in beiden Parlamentskammern zusammenbekäme, um dieses Veto zu überstimmen.

Trump will trotz allem weiter an Hegseth festhalten. Bei einer spontanen Pressekonferenz am Montag hob er die angeblichen Errungenschaften seines Ministers hervor. Selbst wenn eine Parlamentskammer dem Vorstoß mehrheitlich zustimmen würde, werde er ihm die Treue halten, sagte Trump vor Journalisten im Weißen Haus.

Trump und Massie tragen seit Langem eine Fehde miteinander aus. Der Abgeordnete war maßgeblich daran beteiligt, dass der Kongress die Offenlegung von Ermittlungsakten im Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein erzwang. Trump wollte das verhindern, beugte sich schließlich aber dem Votum des Parlaments. Angesichts des neuerlichen Antrags auf ein Amtsenthebungsverfahren nannte er Massie einen "Verlierer, der nicht die Zeit des Kongresses, des Senats oder von irgendwem verschwenden sollte".

Massie wollte in der neuen Legislaturperiode eigentlich Abgeordneter bleiben - doch Trump machte Stimmung gegen ihn und sprach sich für einen anderen Republikaner in den parteiinternen Vorwahlen aus. Dieser wurde dann als Kandidat für die Midterms in Massies Wahlbezirk in Kentucky aufgestellt. Der 55-Jährige bleibt damit nur noch bis zum Antritt des neuen Kongresses im Amt.

In einer früheren Version des Beitrags konnte der Eindruck entstehen, dass die von den Demokraten bei den Zwischenwahlen erreichte Mehrheit in beiden Parlamentskammern bereits bei kurzfristig anstehenden Abstimmungen zum Tragen kommt. Richtig ist, dass die neuen Mehrheitsverhältnisse erst mit dem Zusammentritt des neu gewählten Kongresses im Januar 2027 wirksam werden. Wir haben die betreffende Textstelle mit genaueren Erläuterungen präzisiert.

Mehr zum Hintergrund dieser und anderer Korrekturen finden Sie hier: tagesschau.de/korrekturen

US-Verteidigungsministerium oder Kriegsministerium?

Die von Präsident Trump vorangetriebene Umbenennung des US-Verteidigungsministeriums in Kriegsministerium (Department of War) geht voran. Die gesetzliche Grundlage nahm im Repräsentantenhaus die erste Hürde, nun muss nur der Senat noch zustimmen. Bereits im Herbst 2025 verfügte Trump per Dekret die Umbenennung. Wer unmittelbar nach der Unterzeichnung des Dekrets den X-Account des Ministeriums und die Website aufrief, sah den neuen Namen.

Solange aber die offizielle Umbenennung per Gesetz noch ausstand, wurde in Nachrichtentexten auf tagesschau.de überwiegend die bisherige Bezeichnung Verteidigungsministerium oder Pentagon verwendet, oft verbunden mit dem Zusatz, dass sich das Ministerium selbst Kriegsministerium nennt. Bei der schriftlichen Einblendung des Titels in Fernsehbeiträgen der tagesschau kam die Bezeichnung zum Einsatz, die auch die jeweilige Institution benutzt, also Kriegsministerium bzw. Kriegsminister Hegseth.

Sobald das entsprechende Gesetz auch die zweite US-Kammer passiert hat, ist die Namensänderung offiziell - und Pete Hegseth damit Kriegsminister. Der Name Kriegsministerium in den USA ist nicht neu. Er wurde auch bis kurz nach dem Zweiten Weltkrieg verwendet.

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