Taiwan hat nach dem Besuch von US‑Präsident Donald Trump in China seine Eigenständigkeit betont und die USA an zugesagte Waffenlieferungen erinnert. Präsident Lai Ching‑te erklärte in der Hauptstadt Taipeh, die Zusammenarbeit mit den USA sei sehr wichtig, um Frieden und Stabilität in der Region zu sichern. Die Taiwanstraße spiele für den Welthandel eine große Rolle. Zuvor hatte bereits Vize-Außenminister Chen Ming-chi darauf hingewiesen, Waffenverkäufe der USA an Taiwan seien schon immer ein Eckpfeiler des Friedens gewesen. Sie seien im US-Recht verankert, sagte er. Der Minister bezog sich damit auf den "Taiwan Relations Act" von 1979, in dem die USA zusichern, Rüstungsgüter "defensiver Art" zu liefern.
Trump hatte nach seinem China‑Besuch gesagt, die USA wollten keinen Krieg um Taiwan. Zugleich versicherte er, die Politik bleibe unverändert. Er warnte aber auch Taiwan davor, offiziell die Unabhängigkeit von China auszurufen. China betrachtet das demokratisch regierte Taiwan als Teil seines Staatsgebiets und droht mit der Einverleibung, notfalls auch mit Gewalt.
Inmitten der stagnierenden diplomatischen Bemühungen hat US-Präsident Donald Trump Iran mit einer Wiederaufnahme des Kriegs gedroht. Für Iran ticke die Uhr. Sie sollten sich besser schnell bewegen, sonst werde von ihnen nichts mehr übrig bleiben, schrieb der US-Präsident auf seiner Onlineplattform Truth Social. Die Zeit dränge.
In einem Telefoninterview des US-Nachrichtenportals "Axios" versicherte Trump, die USA wollten ein Friedensabkommen schließen. Aber Iran müsse erst einen besseren Vorschlag vorlegen. Ein iranischer Militärsprecher warnte laut der Nachrichtenagentur Tasnim, jede neue - so wörtlich - Torheit der USA werde "noch vernichtendere und schwerere Schläge" zur Folge haben.
Die Finanzminister der sieben führenden westlichen Industriestaaten (G7) beraten in Paris über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Iran-Kriegs und der Blockade der Straße von Hormus. Aus Deutschland reist Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zu dem Treffen an. Dabei geht es bis Dienstag auch um Ungleichgewichte im Welthandel, die Versorgung mit kritischen Rohstoffen, die Finanzierung von Entwicklungsländern sowie das Vorgehen gegen die Finanzierung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität. Ein weiteres Thema ist die Unterstützung der Ukraine.
Frankreich hat im laufenden Jahr den Vorsitz der "Gruppe der Sieben" inne. Die Mitglieder sind Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA. Auch die Zentralbanken der Mitgliedstaaten sind bei dem Treffen vertreten.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will die Kapazitäten beim Zivilschutz für den Kriegs- und Anschlagsfall massiv ausbauen. Man rüste auf beim Schutz der Bevölkerung und der zivilen Verteidigung in Deutschland, sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung. Es gehe um ein Sonderprogramm in Höhe von zehn Milliarden Euro, schreibt das Blatt unter Berufung auf einen Kabinettsentwurf. Die Mittel sollen in zusätzliche Ausrüstung, Gebäude sowie Personal und Technik fließen - etwa beim Technischen Hilfswerk.
Dem Bericht nach sollen bis 2029 unter anderem 1000 neue Spezialfahrzeuge und 110.000 Feldbetten angeschafft werden. Zudem solle an 50 Standorten eine medizinische Eingreiftruppe des Bundes für eine große Zahl von Verletzten aufgebaut werden. Bundesweit sollen alle öffentlichen Zufluchtsräume wie Bunker, Tunnel und Tiefgaragen in einem Kataster erfasst und in die Warn-App NINA integriert werden.
Im US-Senat stößt die geplante staatliche Finanzhilfe für den neuen Ballsaal am Weißen Haus in Washington D. C. auf Widerstand. Ein entsprechender Entwurf für ein Haushaltsgesetz sei nicht regelgerecht, sagte die zuständige Beamtin in der Kongresskammer, Elizabeth MacDonough. Er müsse überarbeitet werden.
Der Ballsaal soll nach Angaben von US-Präsident Donald Trump im September 2028 eröffnen. Dafür hatte Trump den historischen Ostflügel des Weißen Hauses abreißen lassen. Denkmalschützer sind empört. Trump hatte zunächst versichert, die Kosten für den Bau in Höhe von bis zu 400 Millionen Dollar würden aus privaten Spenden finanziert. Mit dem Haushaltsgesetz sollten zusätzliche Gelder aus Steuermitteln für Sicherheitsmaßnamen besorgt werden.
Das von einem Hantavirus-Ausbruch betroffene Kreuzfahrtschiff "Hondius" wird an diesem Montag in Rotterdam erwartet. In der niederländischen Hafenstadt werden die letzten 27 Menschen von Bord gehen. Nach Angaben der niederländischen Reederei Oceanwide Expeditions handelt es sich um 25 Besatzungsmitglieder und zwei medizinische Mitarbeiter, die nach der Evakuierung der Passagiere auf dem Schiff geblieben waren. Sie müssen nach Verlassen des Schiffes in Quarantäne oder Selbstisolation gehen.
An Bord der "Hondius" ist auch noch der Leichnam einer Deutschen, die am 2. Mai an den Folgen einer Hantavirus-Infektion gestorben war. Der Hantavirus-Ausbruch auf der "Hondius" hatte sich während einer Kreuzfahrt von Argentinien zu den Kapverdischen Inseln ereignet. Mehr als 120 Passagiere und Crewmitglieder verließen vor rund einer Woche in Teneriffa das Schiff und traten von dort aus die Heimreise an.
se/as/haz (dpa, afp, rtr, ap)
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