In unserem Liveblog informieren wir Sie über die amerikanischen Kongresswahlen vom 3. November und alle weiteren Entwicklungen in der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump.

Die Anführer der beiden größten Volkswirtschaften der Welt, Chinas Staatschef Xi Jinping und US-Präsident Donald Trump, sind zu einem Zweiergespräch in Shenzhen zusammengekommen. Sie trafen sich in einer Villa in der Millionenmetropole, wie chinesische Staatsmedien und US-Journalisten berichteten. Die Länder führen einen großen Handelskonflikt und sie stehen im Wettstreit um die führende Position in der Industrie um Künstliche Intelligenz. Xi und Trump betonen ihren guten Draht zueinander und sahen sich in diesem Jahr schon mehrmals. Zudem ist ein historisches Dreiertreffen mit Kremlchef Wladimir Putin geplant.

Trump hielt bei dem Treffen mit Xi eine Eingangsrede am Tisch, die im Fernsehen ausgestrahlt wurde – dabei sprach er die Kriege in Iran und in der Ukraine an. Man wolle, dass der Ukraine-Krieg ende, sagte Trump und ergänzte, er könne für beide – also auch Xi – sprechen. Ebenso sei es im Sinne Chinas und der USA, dass Iran keine Atomwaffe besitze und dass der Transport von Energie durch die Straße von Hormus funktioniere.

Xi bezeichnete die Beziehungen zu den USA als „allgemein stabil und verbessert“. Dies bringe „spürbare Vorteile für die Menschen beider Länder und bringt Stabilität und Sicherheit in die Welt“.

Fabian Drahmoune

Nach der schweren Niederlage der Republikaner bei ​den US-Zwischenwahlen hat der Milliardär Elon Musk seine massiven Wahlkampfspenden ⁠bedauert. „Ich komme mir ziemlich dumm vor, so viel Geld ausgegeben und dafür so wenig bekommen zu haben“, sagte der ‌Chef von Tesla und SpaceX am Mittwoch (Ortszeit) auf einer Konferenz der Zeitung „New York Times“. Der reichste Mann der Welt hatte fast ‌eine halbe Milliarde ‌Dollar in den Wahlkampf gesteckt, um republikanische Kandidaten zu unterstützen und die politische Vorherrschaft der Partei in Texas zu sichern.

Die Demokraten hatten ​bei den Wahlen jedoch die ⁠Kontrolle über beide Kammern des Kongresses übernommen. Zudem besiegte die Demokratin Gina Hinojosa in Texas ​den republikanischen Gouverneur Greg Abbott. Das Wahlergebnis gilt als herber Rückschlag für ⁠US-Präsident Donald Trump, ‌den Musk im Wahlkampf maßgeblich unterstützt hatte. Texas ist für Musk von besonderer Bedeutung, da dort Tesla, SpaceX und ein geplantes ⁠gemeinsames Chip-Projekt angesiedelt ⁠sind.

Womöglich hätten die Republikaner ohne seine Spenden noch schlechter abgeschnitten, sagte ⁠Musk. Das ​Ergebnis ⁠zeige jedoch, dass Geld allein ​keine Wahlen entscheide. „Wenn ich die Zeit zurückdrehen ‌könnte, hätte ich wahrscheinlich weniger Geld ausgegeben“, erklärte er.

Fabian Drahmoune

US-Präsident Donald Trump hat vor dem historischen Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin die Erwartungen gedämpft. Die wichtigste Botschaft des Gipfels sei bereits übermittelt worden, und das sei seine besonders enge Beziehung mit China, sagte Trump dem Sender Fox News.

In Bezug auf den besonderen Empfang durch Xi am Flughafen sagte Trump: „Er ist ein großartiger Präsident, einer der größten Präsidenten Chinas, und er ist noch nie zum Flughafen gefahren, um jemanden zu treffen.“ Trump, Putin und Xi treffen sich am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) im südchinesischen Shenzhen.

Trump hatte in der Vergangenheit immer wieder einen neuen Vertrag zur nuklearen Abrüstung ins Spiel gebracht. Doch hier eine Einigung zu erzielen, sei schwierig, sagte er nun. Die USA hätten das größte Arsenal, danach komme Russland und dann mit größerem Abstand China, das aber mit Hochdruck daran arbeite, aufzuholen.

„Ich würde mir wirklich wünschen, dass sie das nicht tun“, sagte Trump. Aber wenn Peking im Gegenzug eine Abrüstung der USA fordere, sei das ebenfalls eine schwer zu erfüllende Forderung.

Irem Yildirim

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat bei einem überraschenden Besuch in Caracas nach eigenen Angaben eine Vereinbarung zur militärischen Zusammenarbeit mit Venezuela unterzeichnet. Hegseth traf sich in der venezolanischen Hauptstadt mit der geschäftsführenden Präsidentin des südamerikanischen Landes, Delcy Rodríguez. Am 3. Januar hatten die USA bei einem Militäreinsatz in Caracas den früheren Machthaber Nicolás Maduro gefangengenommen.

In der Vereinbarung „sehen wir eine Wiederbelebung unserer Verteidigungspartnerschaft und die Chance für eine Zusammenarbeit zwischen unseren beiden großartigen Streitkräften“, sagte Hegseth nach der Unterzeichnung. Die US-Regierung hatte Hegseths Besuch vorab nicht öffentlich angekündigt. Zu konkreten Inhalten der Vereinbarung gab es zunächst keine offiziellen Informationen. Der Pentagon-Chef lobte die derzeitige Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern im Kampf gegen den Drogenhandel und kriminelle Netzwerke sowie in Wirtschaftsfragen. „Der Wohlstand, der Frieden und die Stabilität Venezuelas bedeuten eine sicherere und geschützte Hemisphäre“, sagte Hegseth.

Die venezolanische Präsidentin sprach von der Wiederaufnahme der technisch-militärischen Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern. Die Vereinbarung werde ermöglichen, die Ausbildung der venezolanischen Streitkräfte zu verbessern und sie besser auszurüsten. Dank der verstärkten Partnerschaft würden die USA und Venezuela gemeinsamen Bedrohungen besser entgegentreten können.

US-Präsident Donald Trump wird bei seinem China-Besuch nach Angaben des Weißen Hauses für ein separates Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin zusammenkommen. Das Zweiergespräch soll demnach am Donnerstag stattfinden, vor oder nach dem geplanten Dreiergipfel mit Chinas Staatschef Xi Jinping. Eine Bestätigung aus der russischen Regierung gibt es dafür bisher noch nicht.

Zwei Wochen liegen die Zwischenwahlen zum US-Kongress bereits zurück. Nun steht auch in Alaska fest, wer den letzten noch offenen Senatssitz erhält: Es ist die Demokratin Mary Peltola, die dem indigenen Volk der Yup’ik angehört. Ihr Wahlsieg reiht sich ein in eine lange Liste von Erfolgen indigener Politiker, die bei den Midterms wichtige Ämter errungen haben. Besonders indigene Frauen erreichen dabei erstmals politische Spitzenpositionen.

Wer sich noch freuen durfte und was das für die Souveränität der 570 anerkannten Nationen und Gemeinschaften bedeutet, erklärt unsere New Yorker Kollegin Frauke Steffens hier:

Zum ersten Mal in der Geschichte hat ein chinesischer Staatschef einen amerikanischen Präsidenten persönlich am Flughafen empfangen. Als US-Präsident Donald Trump am Mittwoch in Shenzhen landete, wurde er von Xi Jinping auf dem Rollfeld mit einer Umarmung begrüßt. Trump erwiderte die Geste mit einem langen Salut in Richtung der aufgestellten chinesischen Ehrengarde.

Damit erwidert die chinesische Seite den Empfang von Xi im September in Washington, der von Trump ebenfalls auf dem Rollfeld in Empfang genommen wurde – eine Ehre, die ein US-Präsident im vergangenen halben Jahrhundert keinem Staatschef zuteil werden ließ.

Während die Beziehungen zwischen China und den USA nach dem Wahlsieg der Demokraten in den Midterms und nach der Spionageaffäre um den Chipkonzern Nvidia bröckeln, will sich Xi den US-Präsidenten unbedingt gewogen halten. Trump hat bislang kaum darauf reagiert, dass die Chinesen ihre Festungswirtschaft ausbauen sowie ihre militärischen Manöver um Taiwan, Japan und den Philippinen verstärken und sich moderne amerikanische Chips über Umwege besorgen. Vielmehr betont der US-Präsident den „Respekt“, der ihm von den Chinesen persönlich entgegengebracht werde.

Xi sagte, er wünsche sich „konstruktive, strategisch stabile“ Beziehungen zwischen der Volksrepublik und den Vereinigten Staaten. Er freue sich auf einen „tiefgehenden Austausch von Ansichten zu wichtigen Fragen der Beziehungen zwischen China und den USA, der Asien-Pazifik-Zusammenarbeit und der internationalen Lage“. Die bilateralen Beziehungen sollten „auf den Grundlagen gegenseitigen Respekts, Fairness und Gegenseitigkeit“ beruhen, sagte er.

Klaus Bardenhagen

Ein Mann aus Pakistan ist wegen Mordplänen gegen den amerikanischen Präsidenten Donald Trump zu über 27 Jahren Haft verurteilt worden. Der Mann gab er an, zu den Anschlagsplänen gezwungen worden zu sein, um seine in Teheran lebende Familie vor der iranischen Revolutionsgarde zu schützen:

Klaus Bardenhagen

Zwei Wochen nach den Wahlen zum US-Kongress haben die Demokraten im Bundesstaat Alaska den letzten noch offenen Senatssitz errungen. Mary Peltola setzte sich nach der Auszählung aller noch ausstehenden Stimmen am Dienstag laut offiziellem Wahlergebnis gegen den amtierenden republikanischen Senator Dan Sullivan durch. Auf Peltola entfielen 50,1 Prozent der Stimmen, auf Sullivan 45,8 Prozent. In Alaska hatte die Auszählung nach den Midterm-Wahlen am 3. November besonders lange gedauert.

Nun steht fest, dass die Demokraten im Senat neun zuvor von Republikanern gehaltene Sitze erobern konnten. Sie verfügen damit im kommenden Senat über 56 Sitze – gegenüber 44 Sitzen für die Republikaner von Präsident Donald Trump.

„Es gibt keine größere Ehre, als die Unterstützung der Menschen in Alaska in unserem Kampf gegen die Gier der Großkonzerne zu erhalten, um die Kosten zu senken und Alaska an die erste Stelle zu setzen“, teilte Peltola nach ihrem Wahlsieg mit.

Bei den Zwischenwahlen zum Kongress vor zwei Wochen standen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat zur Abstimmung. Beide Kongresskammern wurden zuvor von den Republikanern beherrscht. In Alaska hatten sich Sullivan und Peltola ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert.

Ian Liesch

Der US-Geheimdienstkoordinator Jay Clayton schließt einen Cyberangriff als Ursache für das Chaos im US-Luftverkehr vom vergangenen Freitag aus. „Es handelt sich hierbei weder um einen Cyberangriff noch um eine koordinierte Aktion eines Nationalstaates“, sagte er dem Sender CNBC. Es habe sich schlicht um ein Update gehandelt, das das alte System überfordert habe.

Am Freitag hatte ein technischer Ausfall bei der US-Luftfahrtbehörde FAA zu einem mehr als vierstündigen landesweiten Startverbot geführt. Es war erst das zweite Mal seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001, dass es zu einem landesweiten Startverbot kam. Tausende Flüge fielen aus, weitere verspäteten sich, auch einige Verbindungen aus Deutschland in die USA wurden gestrichen. Die Fluggesellschaften arbeiteten am Montag noch daran, zum Normalbetrieb zurückzukehren.

Heimatschutzminister Markwayne Mullin hatte bereits am Freitag gesagt, es gebe keine Hinweise auf eine Cyberattacke als Auslöser. Ausschließen könne man zu diesem Zeitpunkt aber nichts.

Laut einer Umfrage aus dem vergangenen Jahr glaubt nur knapp ein Viertel der Amerikaner, der Sexualstraftäter Jeffrey Epstein sei 2019 wirklich durch Selbstmord in einem New Yorker Gefängnis gestorben. Knapp die Hälfte der Befragten gab an, er sei ermordet worden. Dieser Theorie, die dem Obduktionsergebnis der New Yorker Gerichtsmedizin widerspricht, gibt ein amerikanischer Forensiker nun wieder Futter.

Michael Freeman, Chefredakteur des „Journal of Forensic and Legal Medicine“, hat in den vergangenen Monaten bislang unveröffentlichte Obduktionsberichte geprüft und ist der Meinung, Epstein sei eher ermordet worden, als dass er sich umgebracht habe. Diese Einschätzung teilte er am Montag während einer Veranstaltung der britischen Anwaltsvereinigung „Middle Temple“ mit.

Freeman sagt, „das Muster, die Verteilung und die Vielzahl der Verletzungen“ Epsteins ließen sich nicht mit einem Suizid erklären. Verletzungen, die auf eine Auseinandersetzung hindeuteten, seien übergangen worden. Der Fachmann erhielt die Obduktionsberichte offenbar vom Bruder des Sexualstraftäters, Mark Epstein, der seit jeher behauptet, Jeffrey Epstein sei ermordet worden.

Zum Zeitpunkt von Epsteins Tod hatten Gerichtsmediziner darauf hingewiesen, die Wunde am Hals Epsteins sei nicht typisch für einen Suizid durch Erhängen. Die Gerichtsmedizin New York blieb angesichts der neuen Behauptung…

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