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Stand: 21.09.2026 • 12:25 Uhr

Die SPD fordert nach den Wahlen Konsequenzen für die Regierungskoalition. Man könne nicht einfach so weitermachen. AfD-Chefin Weidel sieht ihre Partei nach den Wahlerfolgen als politische Erbin der Volkspartei CDU.

Die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen fordert angesichts der jüngsten Wahlerfolge der AfD mehr Schutz von Menschen mit Migrationshintergrund. Zwei Wochen nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt zeige sich, dass es nicht nur um einzelne Teile Deutschlands gehe. Bund und Länder müssten Vorsorge treffen, dass Grund- und Menschenrechte überall verlässlich gelten. Zudem seien die Parteien in Mecklenburg-Vorpommern aufgefordert, sich klar von der AfD abzugrenzen. Es dürfe keine Koalition, keine Tolerierung und keine Mehrheiten geben, die auf Stimmen der AfD bauten.

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig hat scharfe Kritik an CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz geübt und offen dessen Führungsanspruch infrage gestellt. "Ich weiß nicht, ob das noch mal gelingt", sagte die SPD-Politikerin. Die CDU war bei der Wahl im Nordosten mit 4,9 Prozent aus dem Landtag geflogen. Die Union hatte dafür auch den Wahlkampf von Schwesig verantwortlich gemacht. Sie wies das zurück: Merz sollte sich selbst kritisch fragen, was er vielleicht bisher falsch gemacht habe. "Einfach nur mit dem Finger auf andere zeigen, reicht nicht aus", sagte Schwesig.

Die Aktien des Immobilienkonzerns Vonovia haben mit deutlichen Verlusten auf den Ausgang der Abgeordnetenhauswahl in Berlin reagiert. Anleger sind besorgt, da Wahlsiegerin Elif Eralp von den Linken große Wohnungsunternehmen enteignen und einen Mietendeckel für landeseigene Wohnungen einführen will. "Wenn die Linke regiert, wird vergesellschaftet. Das habe ich so gesagt, und dabei bleibe ich auch", sagte Eralp in der ARD. Die Papiere von Vonovia fielen bis zum späten Vormittag um 2,2 Prozent auf 17,31 Euro. Sie erreichten damit das Niveau von Juni 2023.

Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Niederlagen seiner Partei bei den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern als Rückschlag gewertet. "Das Ergebnis ist in beiden Bereichen niederschmetternd, aber es bringt uns im Zweifel nicht um", sagte Kubicki. Er räumte ein, "dass jede Niederlage dieser Art die Erzählung schwieriger macht: Beim nächsten Mal wird es auf jeden Fall funktionieren."

11:53 Uhr

Die SPD-Spitze fordert nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin mit Nachdruck Konsequenzen für die Arbeit der Regierungskoalition. "Wir können nicht einfach so weitermachen", sagte die Co-Vorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Bas. Die Menschen seien mit den anstehenden Reformen nicht zufrieden. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig sprach sich klar gegen ein Weiter so in Berlin aus. Ihre Stimme hat nach der Landtagswahl noch einmal mehr Gewicht auf Bundesebene.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig strebt nach der Landtagswahl die Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung an. Am Abend würden die Parteigremien tagen, und sie werde vorschlagen, mit Linken und Grünen Gespräche zu führen, sagte die SPD-Politikerin in Berlin.

In Mecklenburg-Vorpommern hat es die CDU nicht mehr ins Parlament geschafft, in Berlin wurde sie abgehängt. Wie kann es nun weitergehen? Die Partei sucht nach Antworten.

Die frühere Berliner Bürgermeisterin und Bundesministerin Franziska Giffey bedauert, dass sie dem neuen Abgeordnetenhaus nicht mehr angehören wird. "Dieses Ergebnis ist bitter", schrieb die SPD-Politikerin auf Instagram. In ihrem Wahlkreis im Bezirk Neukölln verpasste sie ein Direktmandat. "Das bedeutet auch, dass die Arbeit in meinem Bürgerbüro enden wird." Es werde Ende Oktober schließen.

Nun müsse nach dem "desaströsen Gesamtergebnis" eine Aufarbeitung in der Berliner SPD stattfinden. Giffey forderte Linke und CDU auf, zu Gesprächen über eine Regierungsbildung einzuladen. "Und dann muss auch die Berliner SPD für sich klären, wie es weitergeht."

Die Linke sieht in ihrem Wahlsieg in Berlin ein Signal über das Bundesland hinaus. "Mit der Berlin-Wahl wurde ein neues Kapitel aufgeschlagen", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner. Die Menschen seien wütend auf die Stagnation und die Politik der Bundesregierung, in Berlin sei der Wunsch nach Veränderung spürbar gewesen.

Die Linken-Fraktionschefin im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat Antisemitismus-Vorwürfe gegen ihre Partei zurückgewiesen. "Es gibt eine rote Haltelinie. Und wer die überschreitet, hat in dieser Partei nichts verloren", sagte sie im Deutschlandfunk. Die Berliner Linke oder zumindest Teile von ihr stehen wegen ihrer Positionen zum Nahostkonflikt und zum Antisemitismus immer wieder in der Kritik.

AfD-Chefin Alice Weidel sieht ihre Partei nach den neuerlichen Wahlerfolgen als politische Erbin der Volkspartei CDU. Vor allem das Scheitern der CDU an der Fünfprozenthürde in Mecklenburg-Vorpommern zeige "ganz klar, dass wir die CDU als Volkspartei abgelöst haben", sagte Weidel.

Aus der starken Stellung der AfD auch in bundesweiten Umfragen leitete sie einen Anspruch auf politische Mitsprache ab: "Wir sollten dringend Gespräche führen, um dieses Land gemeinsam aus der Krise zu führen." Weidel warf der CDU vor, sich durch ihre Abgrenzung zur AfD in Abhängigkeit von linken Parteien als Koalitionspartner begeben zu haben. Sie rief die CDU auf, ihre Strategie der Brandmauer zu überdenken.

Mecklenburg-Vorpommerns AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm fordert das Amt des Landtagspräsidenten für seine Partei. Holm verwies darauf, dass die AfD im neuen Landtag 45 Prozent der Abgeordneten stelle. Dies müsse in der parlamentarischen Arbeit auch sichtbar sein.

Nach den jüngsten Landtagswahlen hält die unabhängige Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman ein AfD-Verbotsverfahren für geboten. Es könne nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden, "wenn eine in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei weiter wächst", sagte sie. Was "nützt uns eine wehrhafte Verfassung, wenn die Verantwortlichen sich wegducken und die vorhandenen Instrumente nicht nutzen?" Aus politischen Gründen "ein Verbotsverfahren zu bremsen, ist fahrlässig und falsch".

Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat nach dem zweiten Wahlsieg der AfD innerhalb von zwei Wochen vor rechter Gewalt gewarnt. "Es ist eine Frage der Zeit, bis sich rechtsextremistische Gewalttäter aus dem Umfeld der AfD durch diese verbale Gewalt motiviert fühlen, Menschen zu jagen und Häuser anzuzünden", erklärte der Bundesvorsitzende Gökay Sofuoglu.

Er forderte auch einen anderen Politikstil: "Pauschale Herabwürdigungen, Stigmatisierungen und das Spiel mit Ängsten dürfen nicht länger als legitime Mittel der politischen Auseinandersetzung akzeptiert werden." Gleichzeitig wolle sich die Türkische Gemeinde an die Wähler der AfD wenden. "Wer die AfD gewählt hat, sollte sich Nachbarn, Kolleginnen und Ärzte mit Migrationsgeschichte einmal aus dem eigenen Alltag wegdenken und sich fragen, ob das noch das Land ist, in dem er oder sie leben möchte."

Die Linke-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat Antisemitismus-Vorwürfe gegen ihre Partei zurückgewiesen. "Es gibt eine rote Haltelinie. Und wer die überschreitet, hat in dieser Partei nichts verloren", sagte sie im Deutschlandfunk. Die Berliner Linke oder zumindest Teile von ihr stehen wegen ihrer Positionen zum Nahostkonflikt und zum Antisemitismus immer wieder in der Kritik.

Der Wahltag in Mecklenburg-Vorpommern ist nach Einschätzung der Polizei weitgehend problemlos verlaufen. Landesweit seien drei Anzeigen aufgenommen worden: Eine wegen Sachbeschädigung, eine wegen Volksverhetzung und eine wegen Beleidigung, teilte das Polizeipräsidium Neubrandenburg mit.

Die Beleidigung habe sich im Landkreis Vorpommern-Greifswald ereignet. Dort habe ein Bürger einen ZDF-Vertreter vor einem Wahlbüro beleidigt. Die Wahl habe aus Sicht der Polizei aber genauso wie die Auszählung ordnungsgemäß durchgeführt werden können. Am Wahltag seien mehr als 400 Beamtinnen und Beamte in Mecklenburg-Vorpommern im Einsatz gewesen.

Nach dem Wahlsieg in Berlin will Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp bei Koalitionsverhandlungen keine Kompromisse beim Thema Enteignung großer Immobilienkonzerne machen. "Ich habe immer gesagt, wenn die Linke in die Regierung geht, dann wird auch vergesellschaftet", sagte sie im RBB. "Es gibt einen gültigen Volksentscheid. Die Berlinerinnen und Berliner haben dafür gestimmt." Eralp bezog sich auf mögliche Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen, mit denen es die "meisten Schnittstellen" gebe. Die SPD ist allerdings skeptisch, was Enteignungen angeht.

Eralp sagte, sie wolle auch eine Politik für die Menschen in Berlin machen, "die mich nicht gewählt haben". Sie wolle dafür gerade auch in die Stadtteile gehen, in denen andere Parteien gewonnen hätten und sich die dortigen Anliegen und Sorgen anhören.

AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker ist zufrieden mit dem Ergebnis für ihre Partei bei der Wahl in Berlin. "Wir sind eine sehr, sehr starke Opposition", sagte sie im RBB-Inforadio. "Wir werden alles tun, damit wir hier den Finger in die Wunde legen." Sie gehe davon aus, dass die Linken viele Wahlversprechen nicht werde halten können, sagte Brinker. Dass die AfD in der Hauptstadt 16,3 Prozent der Stimmen holte - deutlich weniger als in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern -, erklärte Brinker mit einem ganz anderen Milieu in Berlin als in Flächenländern. In Zukunft wolle die AfD verstärkt den Mittelstand, bürgerliche Wählergruppen und auch migrantisches Milieu ansprechen.

Der Berliner Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf fordert vor einer möglichen Regierungsbeteiligung eine konsequente Auseinandersetzung der Linken mit Antisemitismus in den eigenen Reihen. "Es muss klar sein, wie sie diese problematischen Teile ihrer Partei in die Schranken weisen", sagte er im RBB-Inforadio. Die Linke in Berlin sah sich zuletzt mehrfach mit Antisemitismusvorwürfen konfrontiert. Erst vor kurzem hatte der Auftritt eines Rappers mit Gewaltaufrufen bei einer Wahlkampfveranstaltung des Neuköllner Linke-Bezirksverbands für Diskussionen gesorgt. Die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hatte sich davon distanziert.

Die Spitzenkandidatin der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg, bedauert das Scheitern der CDU an der Fünf-Prozent-Hürde. "Das ist für die Demokratie ein Schaden, dass die CDU nicht mehr im Landtag vertreten ist", sagte sie bei NDR Info. Sollte es in Schwerin nach der Wahl zu einer rot-rot-grünen Regierungskoalition kommen, wäre die AfD die einzige Oppositionspartei im Landtag. Auch das sei kein gutes Zeichen für die Demokratie.

Mit Blick auf ein mögliches Dreierbündnis aus SPD, Linken und Grünen sagte Oldenburg, dass man sich auf das Wesentliche fokussieren und den gemeinsamen Nenner suchen müsse. Bei Klimapolitik oder Wirtschaft sei man nicht weit auseinander.

CDU-Vize Karl-Josef Laumann sieht ungeachtet der Verluste bei den Landtagswahlen Rückendeckung für Kanzler und Parteichef Friedrich Merz. "Die Parteispitze steht hinter dem Kanzler", sagte Laumann. Er nannte das Statement von Merz direkt nach den Prognosen für die Wahlen am Sonntagabend völlig richtig. Es sei wichtig, "in der jetzigen Situation klarzumachen, dass wir eine Regierung haben, die im Amt bleibt".

Wenn die Union wieder Volkspartei werden wolle, müsse sie sich erheblich darum kümmern, wie die Lebensrealität der Menschen in Deutschland sei, die durchschnittlich und unterdurchschnittlich verdienten, forderte Laumann. Auf die Frage, ob dies Nachbesserungen an den Reformplänen der schwarz-roten Bundesregierung bedeute, antwortete er, es werde von niemandem infrage gestellt, dass die Reformen richtig seien. "Aber Reformen müssen auch so gemacht werden, dass sie für die Leute passen."

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat die Enteignungspläne ihrer Partei in Berlin verteidigt. "Es geht hier um ein Grundprinzip: Gehört Wohnen wieder in öffentliche Hand", sagte Schwerdtner im ARD-Morgenmagazi…

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