Stand: 17.10.2026 • 21:15 Uhr
Vier Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben Linke, Grüne und SPD ihre Sondierungsgespräche erfolgreich abgeschlossen. Sofern die Parteigremien zustimmen, können Koalitionsverhandlungen beginnen.
Die Linke, die Grünen und die SPD sind bei der Regierungsbildung in Berlin einen wichtigen Schritt vorangekommen. Vier Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus schlossen sie ihre Sondierungsgespräche erfolgreich ab. Den Parteigremien werde nun die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen, teilten die Verhandlungsführer der Parteien auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit. "Wir hatten gute und intensive Gespräche", sagte die Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp.
Die Grünen wollen über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen auf einem kleinen Parteitag am Montag abstimmen lassen. Bei der SPD entscheidet der Landesvorstand auf Basis des Sondierungspapiers ebenfalls am Montag. Die Linke hat - wegen der zweiwöchigen Herbstferien in Berlin - erst für den 31. Oktober einen Parteitag anberaumt, der darüber beschließen soll. Im Fall einer Zustimmung aller drei Parteien könnten die Koalitionsverhandlungen Anfang November beginnen.
Aus dem gemeinsamen Sondierungspapier geht unter anderem hervor, dass Linke, Grüne und SPD eine Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände planen. Demnach sollen private Wohnungskonzerne ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen in Berlin auf diese Weise gegen eine Entschädigung enteignet werden. Einen Grundbestand von 10.000 Wohnungen dürften sie dabei behalten - eine Vergesellschaftung würde erst bei den übrigen Wohnungen in ihrem Besitz greifen.
"Damit wird Berlin circa 160.000 Wohnungen der Marktlogik entziehen", sagte Eralp. Es gebe eine "Mietenkrise", diese sei aktuell "die soziale Frage" in der Stadt. Linke, Grüne und SPD hätten sich unter anderem auch auf ein "sehr ambitioniertes Neubauprogramm" für Wohnungen und einen Mietendeckel für landeseigene Wohnungen geeinigt, so Eralp.
Die Sondierungen waren in der vergangenen Woche am Donnerstag gestartet. Zuvor hatten die drei Parteien eine Vereinbarung dazu geschlossen, wie sie im Fall einer Koalition mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken umgehen wollen. Sie bekannten sich gemeinsam zum Schutz jüdischen Lebens, zum Existenzrecht Israels und zu einer Zweistaatenlösung, die sowohl Israels Sicherheit als auch die Selbstbestimmung der Palästinenser ermöglichen soll.
Angedacht sind zudem Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss. Vor dem Hintergrund mehrerer Vorfälle bei der Linken hatten Grüne und SPD diese Verständigung zur Voraussetzung für den Beginn von Sondierungen gemacht.
In den Sondierungsgesprächen selbst sorgte das Thema Antisemitismus dann auch für Irritationen und sogar für eine zeitweise Unterbrechung der Gespräche. Denn die Linke ließ alle ihrer Fraktionsmitglieder einen Text dazu unterschreiben, der nur in Teilen der vorigen Einigung aller drei Parteien zu dem Thema entsprach. Grüne und SPD kritisierten das. Nun ist klar: Der gemeinsame Text soll Teil des Koalitionsvertrags werden, wenn es dazu kommt.
Erschwerend kam hinzu, dass sich die Linke-Fraktionsspitze damit beschäftigen musste, wie sie mit der Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde umgeht, die in der Vergangenheit mehrfach durch umstrittene israelkritische Äußerungen auffiel. Am Donnerstagabend hatte Emde auf Instagram die Fraktionserklärung zum Antisemitismus scharf kritisiert, die sie noch am Dienstag selbst unterschrieben hatte.
Aus Sicht der Fraktionsspitze ist keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit gegeben - in der kommenden Woche ist ein Gespräch dazu mit Emde geplant. Möglich ist, dass sie aus der Linke-Fraktion ausgeschlossen wird. Ein solcher Schritt wiederum dürfte in der Berliner Linken zu heftigen innerparteilichen Debatten führen. Denn die Solidarität mit den Palästinensern, verbunden mit heftigen Vorwürfen gegen Israel, war zumindest in einigen Stadtteilen Berlins ein wesentliches Element des am Ende sehr erfolgreichen Wahlkampfs der Linken.
Bei der Berlin-Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Dahinter folgten CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und - mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis - die SPD (12,1 Prozent). Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition verlor ihre Mehrheit.
Die nun angestrebte Dreierkoalition von Linke, Grünen und SPD hätte im neuen Berliner Abgeordnetenhaus 91 Sitze, das wären 14 mehr als die absolute Mehrheit. Möglich wäre auch eine Koalition von CDU, Grünen und SPD, deren Mandatszahl allerdings nur zwei Sitze über der absoluten Mehrheit läge.
CDU-Fraktionschef Stefan Evers hatte zuletzt mehrfach erklärt, dass er für Gespräche über ein Bündnis mit Grünen und SPD bereitstehe. Auf das rot-grün-rote Sondierungspapier reagierte er nun mit scharfer Kritik. "Das Sondierungspapier ist vor allem eines: eine Kapitulationserklärung von SPD und Grünen vor einer radikalen, in Teilen antisemitischen Linkspartei", erklärte Evers. "Unterschrieben trotz der bundesweiten Widerstände in den eigenen Reihen. Ein Dammbruch, der das politische Koordinatensystem in Deutschland zugunsten der Extreme verschiebt."
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz warnte SPD und Grüne erneut eindringlich vor einer Zusammenarbeit mit der Linken in Berlin. "Wer die politische Mitte stärken will, darf mit Linksradikalen keine Gespräche führen", sagte der CDU-Chef beim "Deutschlandtag" der Jungen Union in Bonn. "Hört auf damit, diesen Weg zu gehen."
Die Union werde gegen die Linke kämpfen, sagte Merz. "Wir stehen gegen jeden auf, der das Existenzrecht Israels infrage stellt." Antisemitismus habe in Deutschland keinen Platz.
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